AGB und Impressum
Allgemeine Vertragsbedingungen für Verträge mit Verbrauchern
(bzw. für den Business-To-Consumer- Bereich/B2C)
(Die ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE INFORMATIVE WEBSITE ILEFOUR.COM finden sich im Anschluß unten)
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die über den Online-Shop „Île Four“ der
Spyglass Trading Europe GmbH, Fröbelweg 2, 24376 Kappeln, Deutschland, E-Mail-Adresse: info@ilefour.com
Eingetragen am Amtsgericht Flensburg, HRB 8850 FL, Geschäftsführer: Carl Joachim Kock
- nachfolgend: Verkäuferin -
abgegeben werden und bei denen auf Käuferseite ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB beteiligt ist. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Mit ihrem gesamten Angebot alkoholischer Getränke richtet sich die Verkäuferin zur Zeit ausschließlich an Kunden (nachfolgend auch "Käufer" oder "Sie") mit Wohnsitz in Deutschland.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Produktdarstellungen im Online-Shop der Verkäuferin dienen nur der Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes und stellen keine rechtsverbindlichen Angebote der Verkäuferin dar. Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop der Verkäuferin integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellung absenden" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(2) Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden durch eine elektronisch übermittelte Auftragsbestätigung (Fax oder E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte Email unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
(3) Sollte die Auftragsbestätigung der Verkäuferin Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so ist die Verkäuferin zur Anfechtung berechtigt, wobei die Verkäuferin den Irrtum beweisen muss. Bereits erfolgte Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
(4) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
§ 3 Jugendschutz
Entsprechend dem Jugendschutzgesetz kommen Verträge, insbesondere Verträge über den Kauf alkoholischer Getränke, nur mit voll geschäftsfähigen Personen zustande, d.h. mit Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit seiner Bestellung bei der Verkäuferin bestätigt der Kunde, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Der Zusteller ist berechtigt, bei Lieferung einen Altersnachweis zu verlangen.
§ 4 Preise
(1) Für den Abschluss des Kaufvertrages gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite der Verkäuferin angegebenen Preise. Diese können trotz des Bemühens der Verkäuferin im Einzelfall fehlerhaft sein. Darauf wird die Verkäuferin den Käufer jedoch bei der Bestellung unverzüglich hinweisen. Der Käufer hat dann die Möglichkeit zu entscheiden, ob er an seiner Bestellung festhalten möchte.
(2) Für jede Bestellung gilt ein Mindestbestellwert von 15,- €.
(3) Die angegebenen Preise sind in Euro ausgewiesene Brutto-Verkaufspreise. Sie enthalten die derzeit in Deutschland anfallende Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent bzw. 7 Prozent des Nettowarenwertes sowie die Verbrauchssteuer für Deutschland und verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Sofern für Getränkeflaschen ein Pfand anfällt, ist dieser noch nicht in dem angegebenen Preis enthalten. Ob und in welcher Höhe Pfand anfällt, wird bei den Angeboten im Einzelnen (in räumlicher Nähe zu dem Preis für die Ware) angegeben.
§ 5 Versandkosten
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands wählt die Verkäuferin einen entsprechenden Versanddienstleiter aus. Bei Bestellungen unter Euro 50,- berechnet die Verkäuferin eine Versandkostenpauschale von Euro 7,- pro Bestellung. Bestellung über mehr als Euro 50,- werden versandkostenfrei im Bundesgebiet verschickt.
§ 6 Lieferbedingungen und Selbstlieferungsvorbehalt
(1) Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, 3-5 Tage ab Bestellung bzw. Zahlungseingang.
(2) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist die Verkäuferin zu Teillieferungen auf ihre Kosten berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
(3) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung der Verkäuferin angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an die Verkäuferin zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. In diesem Fall kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
(4) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil die Verkäuferin mit diesem Produkt von ihren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde, kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird die Verkäuferin den Käufer unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produkts vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Käufer keine Lieferung eines vergleichbaren Produkts wünscht, wird die Verkäuferin dem Käufer ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet die Verkäuferin folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
- Vorauskasse per Bank-Überweisung (ab einem Mindestbestellwert von 15,- Euro)
- Kreditkarte Visa- oder Mastercard (ab einem Mindestbestellwert von 30,- Euro)
- Debitkarte (Visa-Electron u.ä.) (ab einem Mindestbestellwert von 30,- Euro)
- Paypal (ab einem Mindestbestellwert von 15,- Euro)
- Sofortüberweisung (ab einem Mindestbestellwert von 15,- Euro)
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Bankdaten sind den Zahlungsbedingen zu entnehmen.
Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte oder Debitkarte wird das jeweilige Kartenkonto des Kunden mit Abschluss der Bestellung belastet.
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird das PayPal-Konto des Kunden mit Abschluss der Bestellung belastet.
Bei Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung wird das Bankkonto des Kunden mit Abschluss der Bestellung belastet.
Bei Bezahlung per Debit-/ Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung erteilt der Kunde hiermit seine ausdrückliche Einwilligung, das Kreditkarten- oder Bankkonto unmittelbar nach Eingang der Bestellung zu belasten.
(2) Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, stehen dem Kunden für Lieferungen ins Ausland oben aufgeführte Zahlungsmöglichkeiten ebenfalls zur Verfügung, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch die Verkäuferin anerkannt wurden.
(4) Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Verkäuferin. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB
(1) Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren, bzw. bei Teillieferungen die letzte Teilsendung oder das letzte Stück, in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Spyglass Trading Europe GmbH, Fröbelweg 2, 24376 Kappeln, Telefon: 04642 17 92 899, E-Mail-Adresse: info@ilefour.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An (Spyglass Trading Europe GmbH, Fröbelweg 2, 24376 Kappeln, Telefon: 04642 17 92 899, E-Mail-Adresse: info@ilefour.com):
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung
auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen
(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an die Verkäuferin zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(3) Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an die Verkäuferin zurück und bewahren Sie den Einlieferungsbeleg auf.
(4) Bitte beachten Sie, dass die in Abs. 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 9 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu der Verkäuferin auf (unter info@ilefour.com oder +49 (0)4642 17 92 888).
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen aber, die eigenen Ansprüche der Verkäuferin gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 10 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 11 Urheber- und Marken- und Kennzeichenrechte
(1) Die Inhalte dieser Internetseite, insbesondere die Abbildungen, Zeichnungen, Fotografien und Texte genießen urheberrechtlichen Schutz. Sie dürfen von Kunden nur zur Erfassung unseres Warenangebotes sowie zum Zwecke des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages mit der Verkäuferin genutzt werden. Darüber hinaus sind Kunden nicht zur Nutzung der Inhalte dieser Internetseite berechtigt. Insbesondere ist es Kunden untersagt, die Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen oder öffentlich wiederzugeben. Verletzungen des der Verkäuferin zustehenden Urheberrechtsschutzes berechtigen die Verkäuferin zur Geltendmachung von Unterlassungs- und gegebenenfalls Schadensersatzansprüchen.
(2) Die Namen "Île Four", "Île Four Yuzu", "Île Four Ume" und "Île Four Momo" sind als Marke eingetragen und, wie das Logo, genießen außerdem den Schutz eines Unternehmenskennzeichens. Verletzungen dieser der Verkäuferin, bzw. ihrer Mutterfirma, ausschließlich zustehenden Rechte können die Geltendmachung von Unterlassungs- oder Schadenersatzansprüche durch die Verkäuferin zur Folge haben.
§ 12 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE INFORMATIVE WEBSITE ILEFOUR.COM
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2. Eingetragene Warenzeichen und sonstige Rechte
Das Zeichen “ÎLE FOUR” ist ein eingetragenes Warenzeichen der Spyglass Trading GmbH, Schweiz. Die Namen "Île Four Yuzu", "Île Four Ume" und "Île Four Momo" sind eingetragene Warenzeichen der Firma Spyglass Trading Europe GmbH. Weitere Zeichen sind im Prozess der Eintragung. Desweiteren sind alle Inhalte (Bilder, Texte, Videos, Datenbasen, usw.) und Strukturen dieser Website urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Veröffentlichung im World Wide Web oder in sonstigen Diensten des Internet bedeutet noch keine Einverständniserklärung für eine anderweitige Nutzung durch Dritte. Den Benutzern der Website ist die Nutzung der eingetragenen Zeichen und der sonstigen geschützten Inhalte und Strukturen nur in unveränderter Form für den privaten Gebrauch im Rahmen der in diesen AGB dargelegten Bestimmungen gestattet. Alle anderen Arten der Nutzung bedürfen unbedingt der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch Spyglass Trading GmbH, Schweiz.
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3. Kundenkonten und Registrierung
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5. Foren und interaktive Elemente
Auf der Website ilefour.com können interaktive Dienste wie z.B. Foren, Diskussionsrunden, blogs, Nachrichtenboards oder ähnliches (im nachfolgenden generell als “Foren” bezeichnet) angeboten werden auf denen Benutzer eigene Beiträge in Wort und/oder Bildform abgeben und möglicherweise weitere Informationen hochladen können.
Es ist möglich, daß Sie auf diesen Foren mit inakkuraten, falschen, betrügerischen oder verletzenden Äußerungen anderer Benutzer konfrontiert werden. Sie benutzen diese Foren auf eigene Gefahr.
Wir behalten uns das Recht vor, sind jedoch nicht verpflichtet, diese Foren bezüglich Inhalt und Verhalten der Benutzer zu überwachen und jegliches Material das wir als Missbrauch unserer Nutzungsbedingungen ansehen zu löschen, sowie Benutzer die diese Foren missbrauchen von der weiteren Benutzung der Foren und/oder der Website als ganzes, auszuschließen.
Die nachfolgende Aufzählung ist eine nicht-abschließende Liste mit Verhaltensarten die einen Mißbrauch unserer Foren darstellen:
- Diffamierende, beleidigende, rassistische oder anderweitig einzelne Personen oder Personengruppen angreifende Äußerungen
- Androhung von Gewalt jeglicher Art, oder von Handlungen die zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden könnten
- Ungesetzliche oder amoralische Äußerungen oder Handlungen
- Äußerungen oder Handlungen die dazu dienen oder geeignet sind, andere Benutzer oder andere Personen generell zu bedrängen oder belästigen
- Äußerungen oder Handlungen die dazu dienen oder geeignet sind Minderjährigen zu schaden
- Benutzung unserer Foren für missbräuchliche Aktivitäten mit Kindern und Jugendlichen
- Äußerungen oder Handlungen die unangemessenen Alkoholkonsum verherrlichen
- Äußerungen oder Handlungen die in irgendeiner Art und Weise die Rechte oder geschützten Zeichen anderer Parteien verletzen
- Versuche, Dienstleistungen oder Rechte von unserer Website ohne unsere Zustimmung an andere weiterzugeben oder weiterzuverkaufen
- Benutzung unserer Foren für werbliche Zwecke Dritter
- Bewerbung von Produkten, Pyramidenverkaufssystem usw.
- Aktive Täuschung anderer, z.B. durch die Modifikation der Beiträge anderer Nutzer
- Versuche, die Kundenregistrierungen anderer Benutzer, oder die Website selbst zu penetrieren (hacken), Daten unerlaubt herunterzuladen, oder Daten über andere Benutzer ohne deren Zustimmung zu sammeln
- Handlungen, die geeignet sind den Betrieb der Website zu stören
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11. Salvatorische Klausel
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12. Anwendbares Recht & Gerichtsstand
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